Zu einer lockeren Gesprächsrunde über ihre Erfahrungen in der Kommunalpolitk lud ich am 17.9.2011 die Augsburger Wirtschaftsreferentin Eva Weber und die Stadträtinnen Ingrid Fink, Ulrike Bahr und Martina Wild ein. Wir trafen uns im Augsburger Rathaus. Mit dabei waren auch Anita Conradi von der Gleichstellungsstelle und Ingrid Thalhofer von der Arbeitsgemeinschaft Ausgburger Frauen.
Autor: susannethoma
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Politisches Fundraising in Deutschland braucht mehr Akzeptanz
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftungbefragte mich zum Thema Politisches Fundraising. Mit ihrem bundesweiten Trainingsangebot möchte die Akademie ehrenamtlich engagierte Führungskräfte stärken und sie in ihrem Engagement unterstützen.
Frage: Sie sind Leiterin der Fachgruppe „Politik und Gesellschaft“ des Deutschen Fundraisingverbandes. Was waren die Beweggründe für den Verband diese Fachgruppe zu gründen?
Antwort: Unser Hauptbeweggrund war die Erkenntnis, dass es in Deutschland für Fragen und Diskussionen zum Thema Fundraising speziell in politischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen bislang noch keine Austauschplattform gab. Das deutliche Fundraisinginteresse des politischen Sektors hat sich zu dieser Zeit in dem gut besuchten Fundraisingtag der politischen Bildung gezeigt. Wichtig waren den Gründungsmitgliedern die Thematisierung der Parteienfinanzierung und die Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements im politischen Fundraising. Unbedingt gewünscht ist ein vertrauensvoller, fachlicher Austausch über Parteigrenzen hinweg. Weitere Anliegen und Themen sind Corporate Social Responsibility als Schnittstelle der Kommunikation zwischen Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft sowie die Integration des Fundraisings in politisch-ideelle Zielsetzungen.Frage: Sie haben sich intensiv mit politischem Fundraising beschäftigt. Was ist politisches Fundraising genau? Inwiefern braucht Fundraising im Bereich der Politik spezifische Konzepte und Instrumente?
Antwort: In vielen Punkten unterscheidet sich das politische Fundraising nicht wesentlich vom klassischen Fundraising. Es gilt Vertrauen zu Unterstützer/-innen aufzubauen, die Geld oder Engagement einbringen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Und dies möglichst langfristig. Beim politischen Fundraising von Parteien kommt hinzu, dass Unterstützungsleistungen in Geld häufiger als Versuche der Einflussnahme interpretiert werden. Die Spende bekommt schnell einen fahlen Beigeschmack. Aus gutem Grund: Diverse Spendenaffären sind mitverantwortlich für ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Parteien und Politik. Wichtig ist besonders bei Parteispenden, dass deutlich wird, wofür Mittel benötigt werden. Gemessen an dem, was Parteien leisten müssen, sind sie deutlich unterfinanziert. Geld wird benötigt für Kommunikation und Organisation. Im harten Wettbewerb unseres Mehr-Parteien-Systems wird Parteiarbeit ständig teurer. Dagegen sinken staatliche Zuschüsse durch geringere Wahlbeteiligungen. Im Gesetz ist keine Voll-Alimentierung von Parteien vorgesehen. Es sind derzeit 70 Cent Euro für jede abgegebene gültige Stimme bei Wahlen. Für jeden Euro Spende erhält eine Partei 38 Cent zusätzlich vom Staat. Parteien benötigen also zusätzliches Geld um ihren Auftrag zu erfüllen.Frage: Was ist Ihrer Meinung die gegenwärtige Situation von politischem Fundraising in Deutschland?
Antwort: Die Spendenbereitschaft für gesellschaftspolitische Anliegen – insbesondere im Bereich der politischen Bildung – ist in Deutschland bislang nicht stark ausgeprägt. Spenden in diesem Bereich sind nach wie vor wesentlich geringer als im karitativen Bereich. Die Bedeutung und Rolle der politischen Bildung kann aber angesichts des verminderten Akzeptanz von Parteien und das schwindende Vertrauen in sie, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Zunehmend entstehen neue Räume – auch im Internet – in denen politische Willensbildung stattfindet. Dem müssen und wollen sich Organisationen im vorpolitischen Feld stellen. Solch eine Arbeit muss finanziert werden. Fundraising kann in diesem Sinne als Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstanden werden. Fundraising ist generell angesichts der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel ein wichtiger Weg zur nachhaltigen finanziellen Sicherung von politischen Projekten. -
Fundraising für Frauen- und Genderprojekte
Als Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen AAF habe ich eine Reihe von Workshops mit dem oben genannten Thema initiiert. Der Auftakt-Workshop fand am 27. August 2011 statt. Mit dabei waren Vertreterinnen vom Frauenbüro der Universität Augsburg, dem DGB, der AsF/ SPD, dem Netzwerk Haushalt des DHB und von Piona Point – Netzwerk für berufliche und politische Bildung. Zu Beginn stellte ich einige Details vor, wie ich die bisherigen Fundraisingaktivitäten der AAF ausgestaltet habe:- Frauenstadtplan Augsburg
Projektinhalt: Stadtplan mit Eintragungen zur Frauengeschichte
Finanzierung: Zuschüsse durch das Sozialreferat und Kulturreferat, Kooperation mit Gleichstellungsstelle, Stadtvermessungsamt und Regio Tourismus GmbH - Sich engagieren – Kommunalpolitik
Projektinhalt: Website mit Infos für politisch Interessierte unter der Adresse
sich-engagieren.de
Finanzierung: Zuschuss durch das Sozialreferat und das Förderprogramm „Aktion Mensch“ - Selbstbewusste Kickerinnen
Projektinhalt: Schulung von Sympaten/ Cityguides während der Frauen-Fußball-WM 2011; Geschichte der Emanzipation und des Frauenfußballs
Finanzierung: Förderung durch das Programm „City of Peace“
Die Teilnehmerinnen berichteten aus ihren jeweiligen Bereichen über ihre Fundraisingaktivitäten wie Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Petra-Kelly-Stiftung), die Teilnahme an Wettbewerben (Aktive Bürgerschaft, Gender Mainstreaming an Universitäten) oder die Beantragung von Mitteln bei Landesministerien.
Neben dieser Rückschau ging es im Workshop auch um neue Projektideen und deren Finanzierungsmöglichkeiten:
- Frauenstadtplan Augsburg: Redaktionelle Überarbeitung und Neuauflage sowie eine Webversion
- „Ziele gibt es immer wieder“ (Arbeitstitel): Aufarbeitung der Geschichte der frauenpolitischen/ -kulturellen Aktivitäten – neue Frauenbewegung in Augsburg
- Generalprobe Zivilcourage: Workshop und Handreichung für Bildungsanbieter_innen erarbeiten
Bei einem Folgeworkshop und auch im Rahmen der AAF-Treffen wird das Fundraising für diese Projekte weiter bearbeitet werden.
Update: Im September 2011 haben wir unseren 2. Workshop durchgeführt. Einen Bericht gibt es auf der Website der AAF.
Das daraus entwickelte Handout kann hier herunter geladen werden.
- Frauenstadtplan Augsburg
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Kommunale Entwicklungspolitik
Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen, geht im Interview darauf ein, was auf der lokalen Ebene getan werden kann, um Entwicklungspolitik zu befördern. Seiner Ansicht nach hat die große Politik der Entwicklungshilfe in den letzten 40 Jahren versagt. Was aber seit ca. 20 Jahren positiv wirke und immer mehr in Fahrt komme, ist der Fairtradegedanke. Jedoch müsse das Beschaffungswesen der Kommunen künftig noch stärker an fairen Kriterien ausgerichtet werden, also entlang von ökologischen und sozialen Standards. Uwe Kekeritz spricht auch über die »Servicestelle Entwicklungspolitik« des Bundes, die Kommunen beim fairer Einkauf beraten sollte.
Das Interview fand am Rande der Fairtrademesse Bayern (9. Juli 2011) auf dem Elias-Holl-Platz auf der Rückseite des Augsburger Rathauses statt. Entsprechend sind ein paar Nebengeräusche wie zum Beispiel die Glocke vom angrenzenden Perlachturm zu hören. Beim Podcasten nennen wir das »Atmo«.
Musik von: Ricardo Kulusic, Album: Miserias y esperanzas, Titel: La diferencia, http://www.jamendo.com/de/album/67309
- Radio urbane Intervention – Kommunale Entwicklungspolitik
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Liquid Democracy – Demokratie verflüssigen
Liquid Democracy steht für ein neues Demokratieverständnis und will starre Begrenzungen der Bürger_innenbeteiligung in Politik und Gesellschaft in ein durchlässiges demokratisches Prinzip „verflüssigen“.
1. Zeitliche Begrenzung aufheben: LD ermöglicht: Abstimmung Open-End (permanent, ohne Ende), Abstimmung mit Deadline (permanent bis zum Stichtag), Abstimmung mit Quorum (permanent bis zum Erreichen einer bestimmten Zustimmung), klassische Abstimmung einmalig alle vier Jahre (Nutzen unklar, aber weniger Aufwand)
2. Inhaltliche Begrenzung abschaffen: Mit LD können User_innen nach Belieben über einzelne Gesetze selbst abstimmen (direkte Demokratie) und in Bezug auf andere Gesetze (oder Bündel von Gesetzen) ihre Stimme an jemand anderen delegieren (repräsentative Demokratie). Beispiel: X erhält meine Stimme für alle Abstimmungen im Bereich Ökologie, Y für alle Abstimmungen im Bereich Steuern und das Bündnis „Greenpeace“ erhält meine Stimme für alle Abstimmungen, die für das Bündnis-Ziel wichtig sind.
3. Partizipatorische Begrenzung beseitigen: Mit LD kann jede Wähler_in an jedem Gesetzestext u.ä. mitarbeiten. Es ist gemeinschaftliches Schreiben (nach dem Wikipedia-Prinzip) kombiniert mit Stimmengewichtung. Jede Wähler_in kann also gute Ideen einbringen und um Stimmen für diese werben.
Daniel Reichert, Vorstand im Verein Liquid Democracy, stellt in einem Podcast das Konzept und die zugehörige Beteiligungssoftware „Adhocracy“ vor. Im Interview erklärte er mir, wie dieses Werkzeug bei der Bundestags-Enquêtekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Einsatz kommt.
- Radio urbane Intervention – Demokratie verflüssigen
Ein Video erklärt den theoretischen Hintergrund.
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Mehr Bürger_innenbeteiligung
Mehr und mehr fordern Bürger_innen an politischen Entscheidungen mitwirken zu können. Die wachsenden Beteiligungswünsche werden jedoch zu selten von politisch Verantwortlichen abgefragt. Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal gab mir in einem Interview Auskunft, warum die Zeit reif ist für ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürger_innen. Eine Methode zur Vitalisierung der Demokratie kann zum Beispiel ein sogenannter Demokratieaudit sein. Roland Roth erklärt, wie diese Methode angewendet werden kann. Im Juli 2011 erscheint sein neues Buch „Bürgermacht: Eine Streitschrift für mehr Partizipation“.
- Radio urbane Intervention – Mehr Bürger*innenbeteiligung
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Selbstbewusste Kickerinnen
Augsburg ist einer der Austragungsorte der FIFA Frauen WM 2011. Im Rahmen des Begleitprogramms hielt ich einen Vortrag, in dem ich sichtbar machen wollte, mit welchen Widerständen Frauen im Sport und insbesondere im Fußball seit 1900 bis heute konfrontiert waren und sind.
Und welchen Mut und welche Selbstbehauptung die Sportlerinnen aufgebracht haben, sich den gesellschaftlichen Zwängen entgegen zu stellen. Manche von ihnen hat bewusst oder unbewusst die Emanzipationsbestrebungen von Frauen in den verschiedenen Epochen voran gebracht. Der Zeitgeist der jeweils herrschte, lässt sich an Bildern gut ablesen. Und wenn man genau hinsieht, entdeckt man, wie die Entwicklung des Frauensports wiederum auf den Zeitgeist Einfluss genommen hat und von den Sportlerinnen damit eine Aufweichung von Rollenklischees erkämpft wurde.
Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit dem WM-Büro der Stadt Augsburg und der Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen für so genannte SymPatinnen und SymPaten statt. Für die Zeit der FIFA Frauen WM 2011 vom 26. Juni bis 11. Juli sind rund 300 von ihnen unterwegs, um Besuchern mit Informationen zur WM, zu Sehenswürdigkeiten oder mit Veranstaltungshinweisen behilflich zu sein. Für ihren Einsatz wurden sie eigens geschult und vorbereitet.
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Fairtradestadt Augsburg
Augsburg engagiert sich in besonderem Maße für den Fairen Handel. Seit 2010 trägt die Stadt das Label Fairtradestadt. Dieser Titel wird von Transfair Deutschland verliehen. Was dafür getan wurde, ihn zu bekommen und welche Aktivitäten die Fairtradestadt Augsburg im Zusammenhang mit der Frauenfußball-WM entwickelt hat, erklärt Ute Michallik, Geschäftsführerin der Weltladen Augsburg GmbH in unserem Interview.
Musik von: Ricardo Kulusic, Album: Miserias y esperanzas, Titel: La diferencia, http://www.jamendo.com/de/album/67309
- Radio urbane Intervention – Fairtradestadt Augsburg
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Fairtradestadt Augsburg goes Facebook
Gerne habe ich die Facebookseite für die Fairtradestadt Augsburg an den Start gebracht, weil ich meine, dass diese tolle Initiative auch in den Sozialen Netzwerken besser zur Geltung kommen sollte. Jetzt bin ich neugierig, wie sich das Ganze weiter entwickelt.
Für die Macher_innen der Initiative Fairtradestadt ist Facebook ganz neu und ungewohnt. Immer wieder finde ich es spannend zu beobachten, wie sich Newbies in die Socialmediawelt vortasten und sich begeistern lassen. Zügig haben sie es geschafft, genügend „Freunde“ zu finden und auf die Seite zu locken, damit sie den „Gefällt mir“-Button klicken. So konnten wir nach kurzer Zeit die so genannte Vanity-URL www.facebook.com/fairtradestadt.augsburg sichern. Hierfür sind bekanntermaßen 25 Klicks nötig.
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Frauenstadtplan Augsburg
Gemeinsam mit dem städtischen Vermessungsamt und dem Augsburger Frauengeschichtskreis habe ich den Ersten Augsburger Frauenstadtplan erstellt. Untertitel: “Wir geben Frauen ein Gesicht!” Neben dem Kartenwerk, auf dem die erweiterte Innenstadt von der Wertach im Westen bis zur Lechhauser Straße im Osten und von der Thommstraße bis zur Schertlinstraße im Süden dargestellt ist, enthält der Plan historische Kurzportraits von 59 Augsburgerinnen.
Rund 50 Eintragungen in der Karte weisen auf das Wirken Augsburger Frauen hin. Straßen, die nach Frauen benannt sind wie die Forster- und die Neidhartstraße, sind besonders gekennzeichnet. Auch die Begleitung von Frauen im aktuellen Leben kommt nicht zu kurz: 22 Frauenorganisationen, Anlaufstellen mit Beratungs- und Kulturangeboten, Institutionen und Vereine sind mit Kurzbeschreibung und Kontaktdaten gelistet.
Anita Conradi, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte der Stadt, hob bei der Vorstellung des Plans die gesellschaftspolitische Bedeutung der Sichtbarkeit von Frauengeschichte hervor.